Wohnen bezahlbar machen! Was können wir für Hanau aus der Grazer Wohnungspolitik lernen?

Bauen ist teuer. Städte sind arm. Da ist es besser, „den Privaten“ das Bauen zu überlassen. Die haben genügend Geld zum Bauen.
Warum haben die Städte zu wenig Geld zum Bauen und die Investoren so viel? Haben Stadt und Baugesellschaft wirklich recht, wenn sie behaupten, dass es nicht möglich ist, neu gebaute Wohnungen für eine Miete von 6,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter anzubieten?
In Graz hat die Stadt 564 kürzlich Gemeindewohnungen gebaut, in denen die Warmmiete 5,81 Euro pro Quadratmeter beträgt. Geht das wirklich nur in der Steiermark?

Der Runde Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen hat Franz Parteder (KPÖ) aus Graz eingeladen, der Tradition, Möglichkeiten und Grenzen des sozialen Wohnungsbaus in Österreich erklärt. Conny Petzold (Verein Mieter helfen Mietern e.V. Frankfurt am Main) wird die Situation im Rhein-Main-Gebiet beleuchten.

Wir laden herzlich ein:
Informations- und Diskussionsveranstaltung am
Donnerstag, 11. Mai 2017 um 19:00 Uhr im Evangelischen Gemeindezentrum, Helmholtzstraße 53c
mit
Franz Parteder (KPÖ Graz)
Conny Petzold (Mieter helfen Mietern e.V. Frankfurt)
Andrea Guevara González (Runder Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen Hanau)

Der Runde Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen in Hanau fordert:
• Bestehende Mieten und Neuvermietungs-Preise müssen begrenzt werden. Ziel ist der Mietpreisstopp.
• Die Stadt muss gegen Mietwucher nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes vorgehen und auf Hinweise Kontrollen durchführen.
• Modernisierungsmaßnahmen dürfen nicht zu Mieterverdrängungen führen.
• Öffentliche Wohnungsbauunternehmen wie die Baugesellschaft Hanau und die Nassauische Heimstätte dürfen keine preistreibenden Akteure sein. Sie müssen bezahlbare Wohnungen anbieten.
• Wohnungsbestände aus öffentlichem Eigentum dürfen nicht verkauft und damit privatisiert werden.
• Das Baugesetzbuch regelt, dass Städte bei Aufstellung eines Bebauungsplans Flächen festsetzen können, auf denen nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus gefördert werden. Diese Regelung muss in Hanau dazu genutzt werden, um 3.000 Sozialwohnungen zu bauen.
• Bei allen Neubau-Projekten muß ein Drittel der Wohnungen gefördert sein.

Runder Tisch begrüßt Forderung des Mieterbundes nach Bau von Sozialwohnungen

Der Runde Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen in Hanau begrüßt die Aussage des Vorsitzenden des Hanauer Mieterbundes, Hans-Egon Heinz, dass in Hanau 3.000 Sozialwohnungen fehlen. In Anbetracht dessen, dass der Bestand an Sozialwohnungen in Hanau auf nur noch 2.231 Wohnungen gesunken sei, bedürfe es eines Umdenkens in der Hanauer Wohnungspolitik. Wenn die Stadt Hanau darauf verweise, dass es außerdem noch 749 freifinanzierte Wohnungen gäbe, die die Voraussetzungen nach SGB II erfüllen, so weisen die Mietaktivisten darauf hin, dass es 1989 noch 7.600 Sozialwohnungen gab. Kontinuierlich liefen seitdem die meisten Sozialbindungen aus und es wurden absichtlich so gut wie keine Sozialwohnungen neu gebaut, so der Runde Tisch.

Für die Mietaktivisten ist es deswegen ein schlechter Witz, wenn Verantwortliche der Stadt und der Hanauer Baugesellschaft sich in einer Endlosschleife ständig selbst loben, indem sie behaupten, sie hätten ihre wohnungspolitischen Hausaufgaben gemacht. Zwar habe die Stadt von den Konversionsflächen profitiert, jedoch kaum eigene Anstrengungen unternommen, die steigenden Mietpreise aufzuhalten. Die Chance, auch preisgünstigen Wohnraum auf den ehemaligen Militärliegenschaften entstehen zu lassen, sei bisher vertan worden. Selbst das Angebot des Main-Kinzig-Kreises öffentlich geförderten Wohnraumbau zu subventionieren, werde konsequent ignoriert. Auch bei der Erschließung von Pioneer gehe es in erster Linie um ein Steuersparmodell mit Renditegarantie für private Investoren, die die Absicht haben, im höherpreisigen Segment zu bauen. Der Runde Tisch fordert deshalb, dass ein Drittel der Wohnungen in Pioneer öffentlich geförderte Wohnungen sein müssen.

Neben dem Bevölkerungszuwachs im Rhein-Main-Gebiet sollte nach Ansicht des Runden Tisches nicht vergessen werden, dass bis weit in die Mittelschicht zwischen 30 und 50 % des Haushaltseinkommens mittlerweile für Wohnkosten aufgewendet werden müssen. Die immer wieder vorgebrachte Behauptung, dass in Hanau durch den privaten Bau von höherpreisigem Wohnraum preisgünstiger Wohnraum durch Umzug wiederum frei werden würde, sollte, nach Ansicht des Runden Tisches endlich in die Märchensammlung der Brüder Grimm aufgenommen werden. In den freigewordenen Wohnungen werde bei Neuvermietung meistens die Miete erhöht, sodass jeder Umzug preistreibend auf den Wohnungsmarkt wirke.

Eine andere Ausrichtung der städtischen Wohnungspolitik würde somit auch der Hanauer Mittelschicht helfen. Außerdem appelliert der Runde Tisch erneut an die Stadtverordnetenversammlung, ein Drittel der Wohnungen in Neubaugebieten als öffentlich geförderte Wohnungen auszuweisen. Diese Forderung werdr seit einiger Zeit auch von Wohlfahrtsverbänden und anderen Mietaktivisten im gesamten Rhein-Main-Gebiet vertreten. Zudem bekräftigt der Runde Tisch seine Forderung an die Stadt, endlich Fördergelder von Bund und Land in Anspruch zu nehmen sowie der Wohnraumförderinitiative des Main-Kinzig-Kreises beizutreten, um bei Neubauten Kaltmieten von 6,00 bis 6,50 Euro anbieten zu können.