Leserbrief Die Verlierer des Kapitalismus will niemand

von Jochen Dohn

Es gibt den Vermieter, der nur Profit aus seiner Vermietung zieht und die Immobilie verkommen lässt, genauso wenig wie den Mieter, der sich als Mietnomade generiert und seine Mitmenschen terrorisiert. Aber es gibt Spekulanten, die gar nicht bauen wollen, sondern den Grund und Boden wertsteigend weiterverkaufen wollen. Genauso wie Politiker, die jahrelang die öffentlichen Wohnungsbestände für ein Appel und ein Ei an Immobilienhaie verkauft haben. Die nun versuchen, die Mieten soweit wie möglich in die Höhe zu treiben oder die alten Mieter auf die Straße zu setzen. Außerdem gibt es die Bauträger, die nur Eigentumswohnungen im höherpreisigen Segment bauen. Der Mietspiegel steigt und steigt. Natürlich könnte die Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene entgegenwirken – aber wollen sie dies auch? Obwohl die Wohnungsmisere bis tief in die Mittelschicht geht, kommen meist nur Lippenbekenntnisse von Seiten der Regierenden. Was wird gegen Immobilienspekulanten unternommen? Baut der Staat selbst auf seinen Grundstücken bezahlbaren Wohnraum? Werden Bebauungspläne nur mit festen Quoten und Vorschriften bewilligt? Wollen Kommunalpolitiker wirklich Sozialwohnungen in ihrer Stadt? Denn es geht überwiegend um Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind und somit auch auf kommunale Sozialleistungen. Die kein oder nur ein geringes Einkommen haben und somit wenig konsumieren bzw. keine oder nur geringe Einkommenssteuer zahlen. Die Verlierer des Kapitalismus will niemand in seiner Stadt haben und dies wird dadurch erreicht, dass für diese Menschen der Wohnraum verknappt oder nicht bereitgestellt wird.

Mißständen in der städtischen Flüchtlingsunterkunft in Hanau-Wolfgang (Sportsfield) und in der Wohnanlage in der Daimlerstraße

Der Runde Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen teilt die Kritik an den Bedingungen in der städtischen Flüchtlingsunterkunft in Hanau-Wolfgang (Sportsfield), die in der Zweiten Konferenz für Solidarität statt Spaltung am 26. Mai im DGB-Haus in Hanau zur Sprache kam. Sie ist in einer Liste zusammengefaßt worden, die bereits Anfang dem Sozialdezernenten der Stadt Hanau, Axel Weiss-Thiel, eingereicht wurde. Die dort dargestellten Forderungen der BewohnerInnen zur Abstellung der Missstände seien berechtigt, zumal sie „befürchten, dass wir noch weitere Jahre hier bleiben müssen“, so der Runde Tisch. Wer von den alteingesessenen Hanauer BürgerInnen möchte sich vorstellen, unter Verhältnissen leben zu müssen, in denen es an privaten Rückzugsmöglichkeiten mangelt, hygienische Verhältnisse (Sanitäranlagen, Mülltonnen) unzumutbar sind und unter denen besonders Kinder zu leiden haben? Dazu kommen noch Vorschriften, die etwa den Empfang von Besuch betreffen, die als Gängelei empfunden werden.

Resümierend schreiben die BewohnerInnen: „Wir wollen wie normale Menschen leben. Wir wollen eigene Wohnungen, in denen wir mit unseren Familien leben und selbst entscheiden.“ Das sei nicht zu viel verlangt, betont der Runde Tisch. Das sei vielmehr etwas, das viele BürgerInnen in Hanau für sich selbst zu Recht als selbstverständlich und „normal“ empfinden. Es muss für alle gelten.

Ähnliches trifft nach Auffassung des Runden Tisches für einen weiteren eklatanten Missstand in Hanau zu, von dem insbesondere rumänische WanderarbeiterInnen und ihren Familien betroffen sind. Etwa 20 Menschen übernachten zur Zeit in Transportern und Kombis auf einem privaten Parkplatz, weil sie keine Unterkunft mehr haben. Sie hatten in der Wohnanlage in der Daimlerstraße Nähe Hauptbahnhof gelebt. Als diese Häuser mit dem Versprechen, Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen, von zwei Offenbacher Firmen gekauft worden waren, wurden viele Mieter mit ihren Familien vertrieben (der Mieterbund sprach von einem skandalösen Vorgehen). Auch hier müsse es Lösungen geben für diejenigen, die noch immer keine neue Bleibe haben, fordert der Runde Tisch. Ein seit Mitte 2013 laufendes Sozialprojekt des Internationalen Bundes war beendet worden, weil inzwischen die Daimlerstraße fast leer ist. Offenbar sind jedoch die Probleme nicht gelöst.

Es gehe hier um Mitmenschlichkeit in der Bewältigung von Notlagen. Die Verantwortlichen der Stadt Hanau hätten die Pflicht, sich darum kümmern, so die Forderung des Runden Tisches: „Sie dürfen sich nicht um Ausreden bemühen, warum dieses oder jenes nicht gehe, sondern müssen nach Wegen suchen, wie es getan werden kann, und zwar hier und jetzt.“