Runder Tisch fordert konkrete Schritte

Der Runde Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen kritisiert den Verkauf der ehemals städtischen Wohnungen am Kinzigheimer Weg durch die Firma Dolphin Trust. Mit der Firma Acorn Growth PLC, die sich umgehend in Vordere PLC umbenannt habe, drehe der nunmehr fünfte Eigentümer seit dem Verkauf der 164 Wohnungen durch die Baugesellschaft 2009 das Spekulationskarussell im Hafen weiter an. Alle diese „Investoren“ investierten nichts in die Wohnungen, kritisieren die Mietaktivisten, die gesamte Siedlung würde immer weiter verfallen.
Alles, was diese „Investoren“ je zustande gebracht hätten, sei die Forderung an die Stadt, das Areal als steuersparendes Sanierungsgebiet auszuweisen. Nun räche sich, dass die Stadt diesen Forderungen willfährig Folge geleistet habe. Man habe dadurch nur dazu beigetragen, den Marktwert der Liegenschaft als Spielball für Spekulationsinteressen nach oben zu treiben. Leidtragende dieser Entwicklung sind die verbliebenen Mieter und die vielen Menschen auf der Suche nach dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum. Davon allerdings ist der Kinzigheimer Weg so weit entfernt wie nie zuvor, meinen die Mietaktivisten.

Die Ankündigung der Stadt, die Enteignung des neuen Eigentümers der ehemals städtischen Liegenschaften prüfen zu lassen, hält der Runde Tisch für bloße Augenwischerei. Die internationalen Finanzjongleure aus London und dem Steuerparadies Guernsey würden sich dadurch schwerlich beeindrucken lassen. Hier zeige sich einmal mehr, dass Stadt und Baugesellschaft das Spekulationskarussell, das sie durch den damaligen Verkauf der Liegenschaften an einen windigen Investor selber angeschoben haben, nicht mehr stoppen könnten.
Halbherzig angedrohte Enteignungen seien dazu völlig ungeeignet, und die städtische Politik des Bauens nur für Reiche und den Mittelstand mache die Mieten für Alle eher teurer als billiger.

Das Einzige, was den Spekulanten das Wasser abgraben könne, sei ein groß angelegtes soziales Wohnungsbauprogramm, wie es der Runde Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen bereits seit langem fordere. Nur dies führe endlich zu niedrigen Mieten und entziehe der Wohnraumspekulation die Grundlage. Hier solle die Stadt ihre notorische Untätigkeit endlich aufgeben und konkrete Schritte einleiten, fordern die Mietaktivisten abschließend.

Wohnen bezahlbar machen! Was können wir für Hanau aus der Grazer Wohnungspolitik lernen?

Bauen ist teuer. Städte sind arm. Da ist es besser, „den Privaten“ das Bauen zu überlassen. Die haben genügend Geld zum Bauen.
Warum haben die Städte zu wenig Geld zum Bauen und die Investoren so viel? Haben Stadt und Baugesellschaft wirklich recht, wenn sie behaupten, dass es nicht möglich ist, neu gebaute Wohnungen für eine Miete von 6,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter anzubieten?
In Graz hat die Stadt 564 kürzlich Gemeindewohnungen gebaut, in denen die Warmmiete 5,81 Euro pro Quadratmeter beträgt. Geht das wirklich nur in der Steiermark?

Der Runde Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen hat Franz Parteder (KPÖ) aus Graz eingeladen, der Tradition, Möglichkeiten und Grenzen des sozialen Wohnungsbaus in Österreich erklärt. Conny Petzold (Verein Mieter helfen Mietern e.V. Frankfurt am Main) wird die Situation im Rhein-Main-Gebiet beleuchten.

Wir laden herzlich ein:
Informations- und Diskussionsveranstaltung am
Donnerstag, 11. Mai 2017 um 19:00 Uhr im Evangelischen Gemeindezentrum, Helmholtzstraße 53c
mit
Franz Parteder (KPÖ Graz)
Conny Petzold (Mieter helfen Mietern e.V. Frankfurt)
Andrea Guevara González (Runder Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen Hanau)

Der Runde Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen in Hanau fordert:
• Bestehende Mieten und Neuvermietungs-Preise müssen begrenzt werden. Ziel ist der Mietpreisstopp.
• Die Stadt muss gegen Mietwucher nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes vorgehen und auf Hinweise Kontrollen durchführen.
• Modernisierungsmaßnahmen dürfen nicht zu Mieterverdrängungen führen.
• Öffentliche Wohnungsbauunternehmen wie die Baugesellschaft Hanau und die Nassauische Heimstätte dürfen keine preistreibenden Akteure sein. Sie müssen bezahlbare Wohnungen anbieten.
• Wohnungsbestände aus öffentlichem Eigentum dürfen nicht verkauft und damit privatisiert werden.
• Das Baugesetzbuch regelt, dass Städte bei Aufstellung eines Bebauungsplans Flächen festsetzen können, auf denen nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus gefördert werden. Diese Regelung muss in Hanau dazu genutzt werden, um 3.000 Sozialwohnungen zu bauen.
• Bei allen Neubau-Projekten muß ein Drittel der Wohnungen gefördert sein.