Günstige Wohnungen statt billiger Lampen

Über die entlarvende Ehrlichkeit von Jens Gottwald, Geschäftsführer der Baugesellschaft, freut sich der Runde Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen. „Wir nehmen nicht jeden“ hatte dieser gegenüber der Presse mit Bezug auf die schleppende Vermietung des neuen Ostkarrees gesagt. „Damit bestätigt Herr Gottwald unsere Befürchtungen, dass die Baugesellschaft Rosinenpickerei betreibt, statt soziale Kriterien bei der Vergabe von Wohnraum anzuwenden. Es zeigt außerdem, dass dem Geschäftsführer der Baugesellschaft die eigentliche Aufgabe eines städtischen Wohnungsbauunternehmens nicht klar ist, nämlich für ausreichend bezahlbaren Wohnraum der Hanauer Bevölkerung zu sorgen“, schreiben die Mietaktivisten in einer Mitteilung.

Mit seiner Offenheit strafe der Geschäftsführer der Baugesellschaft diejenigen Politiker Lügen, die immer behaupteten, in der Innenstadt gebe es keine Verdrängung von ärmeren Mietern. Auch die jüngsten Äußerungen von Heiko Kasseckert (CDU), zum Abriss und Neubau der Wohnungen der Nassauischen Heimstätte an der Hahnenstraße, machten dies deutlich. Er wolle die „Bevölkerungsstruktur verbessern“, was heiße, dass die derzeit dort lebenden Menschen ihm nicht gut genug seien.

Der Runde Tisch würde es begrüßen, wenn Oberbürgermeister Kaminsky genauso ehrlich sei und zugebe, dass die Stadt Hanau eben doch keinen Wohnraum für jeden Geldbeutel bereit stelle und dass die Menschen auf der Warteliste des Wohnungsamtes keine Chance haben, in Hanau ein Dach über dem Kopf zu bekommen. Diese Menschen bräuchten dringend günstige Wohnungen. Deshalb sei die Baugesellschaft Hanau genauso in der Pflicht, wie die in öffentlichen Besitz befindliche Nassauische Heimstätte, zu allererst geförderten Wohnraum mit Mietpreisbindung bereitzustellen.

„Teure Wohnungen, in denen nur billige Lampen wohnen, braucht kein Mensch“, heißt es weiter, da in den noch leeren Wohnungen mit 7,99 Euro-Leuchten Anwesenheit vorgegaukelt werde. Diesen Preis wünschen sich die Mietaktivisten pro Quadratmeter warm im Ostkarree. Dann könnten sich auch weniger betuchte Hanauer leisten, dort zu wohnen.

Der Runde Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen möchte außerdem wissen, ob dem Investor der neuen Wohnungen am Westkarree auch ein Mitsprachrecht im Hinblick auf den Neubau der Nassauischen Heimstätte an der Hahnenstraße eingeräumt wurde.

Wahlkampf fernab der Lebensrealität

Auf eines der drängendsten Probleme der Gegenwart, den fehlenden bezahlbaren Wohnraum, hätten die Kandidatin und die Kandidaten für den Landrats-Posten im Main-Kinzig-Kreis keine Lösungsansätze, meint der Runde Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen.

So schlage der Kandidat der Grünen ein „Leerstandsmanagement“ vor, ohne konkret zu erklären, was er damit meine. Die Kandidaten von CDU und AfD wollten wahlweise junge Familien oder ältere Menschen in den östlichen Kreis verfrachten – ungeachtet der Frage, ob deren Bedürfnisse in den dortigen kleinen Gemeinden erfüllt werden könnten.
„Menschen sind keine Manövriermasse, die jeweils dort hingeschoben werden können, wo es Politikern und Unternehmen in den Kram passt. Wenn Arbeitsplätze, Schulen, Fachärzte und Krankenhäuser in den größeren Städten konzentriert sind, zieht es die Menschen auch dorthin“, schreiben die Mietaktivisten. Hier propagierten diese Politiker das genaue Gegenteil von dem, was sie in anderen Sonntagsreden als „Attraktivität der Stadt“ anpriesen. Zudem sei es weniger gut betuchten oder älteren Menschen nicht zuzumuten, aus ihrer angestammten Umgebung gerissen zu werden, nur, weil die Politik unfähig sei, dort für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wo die Menschen ihn brauchten. Die Tatsache, dass kein einziger Kandidat den Bau von dringend benötigten Sozialwohnungen im Westkreis auch nur erwähnte, zeige, dass hier ein abgehobener Wahlkampf fernab der Lebensrealität vieler Menschen stattfinde.

Was dabei herauskomme, privaten Investoren den Wohnungsbau zu überlassen, wie es der parteilose und der FDP-Kandidat forderten, sei in Hanau zu besichtigen. „Wer Kapital investiert, will Gewinn machen“, so der Runde Tisch weiter. „Bei freier Finanzierung kommen Eigentumswohnungen heraus, für die 3000 Euro pro Quadratmeter hinzublättern sind, oder aber Mieten von mindestens 8,50 Euro kalt. Das ist zu teuer für eine Stadt, in der ein Drittel der Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung hat. Auch die Baugesellschaft Hanau versagt mit ihren Neubauten in dieser Hinsicht.“

Der SPD-Kandidat für das Amt des Landrats habe auch keine bessere Idee, als Menschen auf leerstehende Immobilien in ländlichen Gegenden zu verweisen und rufe ansonsten nach „Bund, Land und privaten Investoren“. Ein Nachweis, dass das „Förderprogramm Ländlicher Raum“ im Kreis Offenbach funktionieren würde gebe es jedenfalls nicht.
„Das ist wirklich erbärmlich. Wenn Politiker die Sorgen der Menschen weder verstehen noch ernst nehmen, darf man sich über geringe Wahlbeteiligungen nicht wundern“, so der Runde Tisch weiter. An der Stichwahl im Jahr 2011 hatten in Hanau gerade einmal 13% der Wahlberechtigten teilgenommen.

Der Runde Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen fordert die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften auf, so viele geförderte Wohnungen zu bauen, dass es keine Wartelisten mehr geben müsse. Der Mietpreis dürfe 6,50 Euro kalt nicht überschreiten. Den beauftragten öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften müssen die Grundstücke zu günstigsten Konditionen im Erbbaurecht zur Verfügung gestellt werden, um bezahlbare Mieten realisieren zu können.