Leserbrief eine Obergrenze für Privatisierung von Pioneer

von Andrea Guevara González

Als innovatives Konzept preist Oberbürgermeister Kaminsky ein Kreditangebot der Sparkasse für künftige Wohnungseigentümer auf dem Pioneer-Gelände. Er erweist sich damit wieder einmal als gelenkiger Wortakrobat, denn dass Banken Kredite vergeben, ist nun wirklich nicht neu. Das bankenmäßige Kreditwesen hat mehr als tausend Jahre auf dem Buckel. Freilich empfiehlt sich der Griff zur kunstvollen Verbalverpackung für Politiker immer dann, wenn sie Partikularinteressen bedienen.

Wessen Interessen werden in der Hanauer Wohnungspolitik bedient? Zunächst einmal die der Banken. An Krediten verdienen sie gut und solange das Darlehen nicht abbezahlt ist, gehört die schöne neue Wohnung der Bank. Wenn sich Hanauer Politiker auf den Bau von immer teureren Eigentumswohnungen festlegen, treiben sie den Banken zwangsläufig neue Kunden zu. Eine feine Sache für die Banken!

Auch so genannte „Investoren“ dürfen das Hanauer Rathaus als sicheren Ort der Sachwaltung ihrer Interessen genießen. Das von ihnen bei Reichen eingesammelte Geld legen sie in Hanau Gewinn bringend an. Sie stocken es mit Bankkrediten auf – wieder verdienen die Banken mit –, bekommen Baugenehmigungen auf dem goldenen Teller serviert und ziehen nach dem Verkauf der Wohnungen weiter.

Ein durchaus gewollter Nebeneffekt ist die Privatisierung des Bodens, der bis dato in staatlicher oder kommunaler, also gesellschaftlicher Hand war. Wenn die Stadt keine Grundstücke mehr hat, kann sie dort auch keine Wohnungen mehr bauen, die in öffentlicher Hand und damit demokratisch legitimierter Kontrolle wären. Mit der Grundstücksentäußerung geht der Verzicht auf Gestaltung zum Nutzen der Allgemeinheit einher, und zwar über die eigene Amtszeit hinaus – Politik auf Kosten der nächsten Generationen.

Ein Bauunternehmen zu finden, das überhaupt noch Kapazitäten hat, etwas zu bauen, soll derzeit schwer sein. Kein Wunder, wenn überschüssiges Kapital mit Macht ins Betongold drängt und willfährige Politiker mitspielen. Verdienen können daran auch wieder nur die ganz oben, die Generalunternehmer. Die Subsubsubunternehmer holen sich die südosteuropäischen Verlierer des kapitalistischen Konkurrenzkampfes und lassen sie auf deutschen Baustellen für Hungerlöhne schuften – wenn die Löhne denn überhaupt bezahlt werden!

Und die Kreditnehmer und neuen Eigenheimbesitzer? Sie müssen sich darauf konzentrieren, ihren Arbeitsplatz nicht zu verlieren, um den Kredit bedienen zu können. Aufmucken gegen Überstunden oder miese Arbeitsbedingungen? Gewiss nicht! Die Verschuldung diszipliniert die Arbeitenden und nützt so den Unternehmern. Wird der Arbeitsplatz dann doch wegrationalisiert oder werden die Zinsen angehoben, werden die Kosten der Gesellschaft aufgebürdet – in Form von Transferleistungen, deren Bezieher Hanaus Oberbürgermeister am liebsten sonst wohin verbannen möchte. Aber bis es so weit ist, genießt er sicher seinen Ruhestand.

Ins Bild passt, dass der ehemalige Frankfurter Planungsdezernent Olaf Cunitz zum privatwirtschaftlichen Grundstücksentwickler DSK gewechselt ist und auf der Immobilienmesse Expo das Pioneer-Gelände als aus Frankfurter Sicht günstige Wohngegend bewirbt. Hanau als Fluchtort für kreditwürdige Gentrifizierungsopfer aus Frankfurt. Höre ich die Forderung nach einer Obergrenze für Privateigentümer im Pioneer? Nein, es bleibt still in Hanau. Derweil fordert Hanaus OB von seinem Frankfurter Amtskollegen Feldmann, dieser müsse auch die Hanauer Wohnungsprobleme lösen. Der größte Verfechter des unsozialen Wohnungsbaus zeigt mit dem Finger mainabwärts und schreit: „Der ist schuld!“. Das ist so gar nicht innovativ.

Leserbrief zur „innovative Form des bezahlbaren Wohnens im Pioneer Park Hanau“

von Jochen Dohn

Endlich hat mir Oberbürgermeister Kaminsky die Lösung gegen hohe Mieten aufgezeigt oder wie er es nennt: „Innovative Form des bezahlbaren Wohnens im Pioneer Park Hanau“. Es ist ganz einfach: Wer sich hohe Mieten nicht mehr leisten kann, der soll sich doch einfach eine Wohnung kaufen. Dabei war doch sein wiederkehrendes Kredo beim Thema bezahlbaren Wohnen: Hanau soll für Transferleistungsbezieher nicht interessant werden.

Kredite über hunderttausende Euro wird die Sparkasse Hanau sicherlich gerne zahlen. Dafür gibt extra ein Sonderkontingent an Finanzierungsmitteln zum Kauf einer Eigentumswohnung unter Marktpreis. Ich sehe schon vor meinem geistigen Auge die Menschenschlangen vor den Filialen. Dort werden Hanauerinnen und Hanauer stehen, die zwar über kein Eigenkapital verfügen oder deren Einkommen im Niedriglohnbereich liegt, weil sie sich ggf. nur mit einem oder mehreren prekären Beschäftigungsverhältnisse über Wasser halten können. Sie werden neben denen stehen, die Leistungen z.B. über SGB II, III oder XII beziehen und seit Jahren günstigen Wohnraum in Hanau verzweifelt suchen.

Mein Fazit: Mit dieser grandiosen Idee steht OB Kaminsky in einer Reihe mit dem Ratschlag: Wer kein Brot hat, soll doch Kuchen essen.