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Leserbrief Die Verlierer des Kapitalismus will niemand

von Jochen Dohn

Es gibt den Vermieter, der nur Profit aus seiner Vermietung zieht und die Immobilie verkommen lässt, genauso wenig wie den Mieter, der sich als Mietnomade generiert und seine Mitmenschen terrorisiert. Aber es gibt Spekulanten, die gar nicht bauen wollen, sondern den Grund und Boden wertsteigend weiterverkaufen wollen. Genauso wie Politiker, die jahrelang die öffentlichen Wohnungsbestände für ein Appel und ein Ei an Immobilienhaie verkauft haben. Die nun versuchen, die Mieten soweit wie möglich in die Höhe zu treiben oder die alten Mieter auf die Straße zu setzen. Außerdem gibt es die Bauträger, die nur Eigentumswohnungen im höherpreisigen Segment bauen. Der Mietspiegel steigt und steigt. Natürlich könnte die Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene entgegenwirken – aber wollen sie dies auch? Obwohl die Wohnungsmisere bis tief in die Mittelschicht geht, kommen meist nur Lippenbekenntnisse von Seiten der Regierenden. Was wird gegen Immobilienspekulanten unternommen? Baut der Staat selbst auf seinen Grundstücken bezahlbaren Wohnraum? Werden Bebauungspläne nur mit festen Quoten und Vorschriften bewilligt? Wollen Kommunalpolitiker wirklich Sozialwohnungen in ihrer Stadt? Denn es geht überwiegend um Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind und somit auch auf kommunale Sozialleistungen. Die kein oder nur ein geringes Einkommen haben und somit wenig konsumieren bzw. keine oder nur geringe Einkommenssteuer zahlen. Die Verlierer des Kapitalismus will niemand in seiner Stadt haben und dies wird dadurch erreicht, dass für diese Menschen der Wohnraum verknappt oder nicht bereitgestellt wird.

Leserbrief Führerschein hat anderen Sinn

von Günter Kugler

Die Baugesellschaft, diesmal vertreten durch Frau Weinzettel, geht mal wieder hart ins Gericht mit den Kritikern der Hanauer Wohnungspolitik. Fehlender bezahlbarer Wohnraum? Alles miese Stimmungsmache und haltlose Behauptungen! Die haben keine Ahnung! Zeitverschwendung, sich damit zu beschäftigen! Ende der Debatte!

Solch autoritärer Diskussionsstil schafft allerdings keine Wahrheit, auch wenn sich die Baugesellschaft noch so oft wiederholt. Zahlreiche Fachleute und Menschen in der sozialen Arbeit sehen hier sehr wohl deutliche Problemlagen. Soziale Einrichtungen, wie beispielsweise das Frauenhaus oder die Stiftung Lichtblick, haben nicht erst in jüngerer Zeit wiederholt darauf hingewiesen, dass Wohnungssuche für Menschen mit geringem Einkommen mit massiven Schwierigkeiten verbunden ist. Der Hanauer Mieterbund, sicherlich nicht die Speerspitze der Kritik an städtischer Wohnungspolitik, moniert das Fehlen von 3000 Sozialwohnungen in der Stadt. Sind das etwa alles Miesmacher?

Fakten wie diese, dass von den 7500 Sozialwohnungen, die es noch Anfang der Neunziger Jahre in Hanau gab nur noch 2100 bestehen, während
nun gar keine Sozialwohnungen mehr gebaut werden, will man nicht zur Kenntnis nehmen, und wer wiederholt darauf hinweist, bezieht rhetorische Prügel. Es gibt keine Stadt in Hessen, die einen derart massiven Verlust an Sozialwohnungen zu beklagen hat, (oder besser gesagt: Zu beklagen hätte) und kaum eine, in der man sich derart hartnäckig weigert, neue Sozialwohnungen zu bauen.

Sehr nachdenklich macht mich auch die Aussage von Frau Weinzettel, der Mieterführerschein stelle eine ernstzunehmende “Zulassung“ zur Anmietung einer eigenen Wohnung dar, selbstverständlich nur nach erfolgreicher Prüfungsteilnahme. Das passt zur Aussage von Herrn Gottwald, der Mieterführerschein solle verbindlichen Charakter haben. Darf man das richtig so verstehen, dass in Zukunft nur noch die „Freiwilligen“ und „Erfolgreichen“ Absolventen dieser Kurse bei der Baugesellschaft berücksichtigt werden, vielleicht auch beim Wohnungsamt? Wenn ja, wäre das natürlich ein excellentes Instrument, um die Zahl der offiziell wohnungssuchenden Menschen effizient nach unten zu drücken.

Sind das die von der Baugesellschaft geforderten Lösungen, und wofür braucht man diese überhaupt, wo es doch angeblich gar kein Problem
gibt?