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Runder Tisch fordert Wohnungsgemeinnützigkeit und Mietstopp

- Aufruf zur Demonstration gegen Mietenwahnsinn -

„Wohnen ist ein Menschenrecht. Bezahlbarer Wohnraum ist aber Mangelware und die Mieten steigen unaufhaltsam, auch in Hanau. Davon sind inzwischen breite Bevölkerungsschichten betroffen. Durch Spekulation und nicht immer sachgerechte Sanierungen nehmen Verdrängung und soziale Ausgrenzung immer mehr zu“, so der Runde Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen.

In Offenbach und Wiesbaden müsse jeder zweite Haushalt mehr als 30 Prozent des Einkommens für Miete ausgeben. In Hanau sehe es nicht viel besser aus. Die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen wurde in den letzten 25 Jahren halbiert, denn immer mehr Sozialbindungen laufen aus. Ersatz werde nicht geschaffen. In Hanau gebe es gegenwärtig weniger als 2.000 Sozialwohnungen; 14.500 Haushalte hätten aber einen Anspruch auf solch eine Wohnung, bilanzieren die Mietaktivisten.

Für immer mehr Menschen werde das Wohnen in Hanau zu einem Luxusgut. In den Jahren des Stadtumbaus seien in Hanau etwa 4.500 neue Wohnungen gebaut worden. „Keine einzige davon war eine Wohnung mit Sozialbindung. Der Hanauer Magistrat und die Stadtverordneten wollen keine armen Menschen in Hanau haben. Dies sagen sie immer wieder offen und sorgen durch den Bau von Eigentumswohnungen und Reihenhäusern dafür, dass Menschen mit wenig Geld sich anderswo nach Wohnraum umsehen müssen“, so der Runde Tisch weiter. Auch die Hanauer Baugesellschaft beteilige sich nach Kräften an der Verdrängungsoffensive, indem sie ihre Mieten Zug um Zug erhöhe und damit das gesamte Mietniveau in Hanau nach oben schraube. Jüngstes Beispiel seien Sanierung und Nachverdichtung in der Otto-Wels-Straße. Dort solll die Kaltmiete künftig 9,80 Euro betragen. Die Baugesellschaft halte diesen Mietpreis für günstig – ein Schlag ins Gesicht von Mieterinnen und Mietern, Alleinerziehenden, Menschen mit geringer Rente, in prekären Beschäftigungen oder Teilzeitarbeit.

Der Runde Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen Hanau fordert die Politik auf, endlich im Sinne des Gemeinwohls zu handeln statt Partikularlinteressen zu bedienen. Wohnungspolitik ist Sozialpolitik – die Versorgung mit menschenwürdigem Wohnraum darf nicht dem Markt überlassen werden, denn dort gilt das Prinzip der Profitmaximierung!

Deshalb müsse als Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt werden. Der soziale Wohnungsbau müsse deutlich ausgebaut und in Hanau endlich wieder begonnen werden! Die Sozialbindung von Wohnungen solle nicht mehr auslaufen. Zudem dürften Baugrundstücke in öffentlicher Hand nicht mehr privatisiert werden. Bundesweit sei ein Mietstopp vonnöten, fordert der Runde Tisch.

Die Hanauer Mietaktivisten rufen zur Teilnahme an der Demonstration gegen den Mietenwahnsinn am 20. Oktober 2018 um 13:00 Uhr am Hauptbahnhof Frankfurt auf. Menschen, denen die Wohnungsnot unter den Nägeln brenne, müssten der Politik Druck machen, indem sie ihr Anliegen auf die Straße trügen!

Mißständen in der städtischen Flüchtlingsunterkunft in Hanau-Wolfgang (Sportsfield) und in der Wohnanlage in der Daimlerstraße

Der Runde Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen teilt die Kritik an den Bedingungen in der städtischen Flüchtlingsunterkunft in Hanau-Wolfgang (Sportsfield), die in der Zweiten Konferenz für Solidarität statt Spaltung am 26. Mai im DGB-Haus in Hanau zur Sprache kam. Sie ist in einer Liste zusammengefaßt worden, die bereits Anfang dem Sozialdezernenten der Stadt Hanau, Axel Weiss-Thiel, eingereicht wurde. Die dort dargestellten Forderungen der BewohnerInnen zur Abstellung der Missstände seien berechtigt, zumal sie „befürchten, dass wir noch weitere Jahre hier bleiben müssen“, so der Runde Tisch. Wer von den alteingesessenen Hanauer BürgerInnen möchte sich vorstellen, unter Verhältnissen leben zu müssen, in denen es an privaten Rückzugsmöglichkeiten mangelt, hygienische Verhältnisse (Sanitäranlagen, Mülltonnen) unzumutbar sind und unter denen besonders Kinder zu leiden haben? Dazu kommen noch Vorschriften, die etwa den Empfang von Besuch betreffen, die als Gängelei empfunden werden.

Resümierend schreiben die BewohnerInnen: „Wir wollen wie normale Menschen leben. Wir wollen eigene Wohnungen, in denen wir mit unseren Familien leben und selbst entscheiden.“ Das sei nicht zu viel verlangt, betont der Runde Tisch. Das sei vielmehr etwas, das viele BürgerInnen in Hanau für sich selbst zu Recht als selbstverständlich und „normal“ empfinden. Es muss für alle gelten.

Ähnliches trifft nach Auffassung des Runden Tisches für einen weiteren eklatanten Missstand in Hanau zu, von dem insbesondere rumänische WanderarbeiterInnen und ihren Familien betroffen sind. Etwa 20 Menschen übernachten zur Zeit in Transportern und Kombis auf einem privaten Parkplatz, weil sie keine Unterkunft mehr haben. Sie hatten in der Wohnanlage in der Daimlerstraße Nähe Hauptbahnhof gelebt. Als diese Häuser mit dem Versprechen, Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen, von zwei Offenbacher Firmen gekauft worden waren, wurden viele Mieter mit ihren Familien vertrieben (der Mieterbund sprach von einem skandalösen Vorgehen). Auch hier müsse es Lösungen geben für diejenigen, die noch immer keine neue Bleibe haben, fordert der Runde Tisch. Ein seit Mitte 2013 laufendes Sozialprojekt des Internationalen Bundes war beendet worden, weil inzwischen die Daimlerstraße fast leer ist. Offenbar sind jedoch die Probleme nicht gelöst.

Es gehe hier um Mitmenschlichkeit in der Bewältigung von Notlagen. Die Verantwortlichen der Stadt Hanau hätten die Pflicht, sich darum kümmern, so die Forderung des Runden Tisches: „Sie dürfen sich nicht um Ausreden bemühen, warum dieses oder jenes nicht gehe, sondern müssen nach Wegen suchen, wie es getan werden kann, und zwar hier und jetzt.“